Allgemeine Vertragsbedingungen

für KFZ-Mietverträge der Laimer Nutzfahrzeuge e.U.

Pflichten des Mieters

Der Mieter darf das Fahrzeug nicht an Dritte übergeben, es sei denn der Vermieter erteilt vorher dazu seine schriftliche Zustimmung, eine Untervermietung des Fahrzeuges ist keinesfalls gestattet. Er verpflichtet sich das Fahrzeug sorgfältig und gewissenhaft zu behandeln. Signalisieren die Kontrollleuchten im Fahrzeug ein Problem, so hat der Mieter entsprechend der Anweisungen in der Betriebsanleitung des Fahrzeuges zu handeln. Erfolgt die Vermietung für längere Dauer (mehr als eine Woche), verpflichtet er sich den Ölstand und Reifendruck zu prüfen und ggf. unter Einhaltung der im Fahrzeugschein aufgeführten Daten die notwendigen Maßnahmen vorzunehmen. Der Mieter darf an dem Fahrzeug keine technischen Veränderungen vornehmen, optisch nichts verändern, insbesondere nicht durch Lackierungen, Aufkleber oder Klebefolien. Der Mieter darf das Fahrzeug soferne nicht ausdrücklich vertraglich anders vereinbart, ausschließlich in den geografischen Grenzen Österreichs nutzen. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen. Überhaupt ist er verpflichtet, alle rechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kfz, (insbesondere StVO, KFG, KDV) einzuhalten, Ladegut so zu sichern, dass weder Personen gefährdet werden noch der Wagen beschädigt wird. Auf das maximal zulässige Gesamtgewicht ist zu achten. Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Nutzung zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder gefährlichen Stoffen, sofern nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart. Der Mieter versichert, im Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung zu sein Ohne gültige Konzession darf kein gewerbsmäßiger Güterverkehr durchgeführt werden.

Gebrauchsbeeinträchtigung/Reparaturen

Der Mieter ist nicht berechtigt, Instandsetzungen oder Reparaturen selbst auszuführen bzw. ohne vorherige Zustimmung des Vermieters ausführen zu lassen. Stellt der Mieter einen Defekt am Fahrzeug fest, der die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeuges einschränkt und Reparaturen erforderlich macht, so hat er den Vermieter unverzüglich davon zu benachrichtigen.

Verhalten bei Verkehrsunfällen, Haftung

Wird der Mieter während der Nutzung des Fahrzeuges verschuldet oder unverschuldet in einen Verkehrsunfall, Wildschaden, Brand oder Ähnliches verwickelt, so hat er unverzüglich für eine polizeiliche Aufnahme des Unfall- bzw. Schadenshergangs zu sorgen und hat dem Vermieter ferner einen schriftlichen Unfallbericht ggf. mit Unfallskizze zu übergeben. Der Mieter hat darin auch Namen und Adresse der Beteiligten und Zeugen schriftlich festzuhalten. Der Mieter haftet für alle Schäden am Fahrzeug, die aufgrund von Bedienungsfehlern, Überbeanspruchung oder Verletzung sonstiger Pflichten während der Mietzeit von ihm oder Dritten verursacht sind und zwar auch dann, wenn der Schaden erst nach Rückgabe des Fahrzeuges festgestellt wird. Die Einhaltung der bestehenden Verordnungen und Gesetze, insbesondere der Straßenverkehrsverordnung, während der Nutzung des Fahrzeuges ist ausschließlich Sache des Mieters, der den Vermieter hinsichtlich sämtlicher Strafen, Gebühren oder sonstigen Kosten schad- und klaglos zu halten hat.

Nebenabreden /Gerichtsstand

Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird als Gerichtsstand Korneuburg vereinbart, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Verpflichtungen entgegenstehen, der Vermieter ist jedoch berechtigt, auch in jedem anderen gesetzlich gegebenen Gerichtsstand zu klagen.